Volltextveröffentlichungen (2)

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  Informationsanspruch als Teil der Stufenklage nach § 254 ZPO Kein allgemeiner Auskunftsanspruch im Arbeitsrecht Auskunftsanspruch aus § 242 BGB Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als Anspruchsgrundlage

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (22)

• BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 664/03

  Auskunft über Gehaltserhöhung - Stufenklage

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.11.2021 - 10 Sa 217/21

  Dies ist dann der Fall, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien es mit sich bringen, dass sich der Anspruchsteller in entschuldbarer Weise über das Bestehen und den Umfang eines Anspruchs im Ungewissen befindet und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer erteilen kann (BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - Rn. 21 f., BAGE 113, 55 ;… 7. September 1995 - 8 AZR 828/93 - Rn. 25, BAGE 81, 15 ), denn es ist eine der Hauptaufgaben des Zivilrechts, eine Situation gestörter Vertragsparität, die auch aus einem Informationsgefälle folgen kann, auszugleichen (vgl. BVerfG 19. Oktober 1993 - 1 BvR 567/89 - zu II. 2. b) der Gründe, BVerfGE 89, 214 ).

  Diese Abstufungen entbinden den Arbeitnehmer indes nicht von der Darlegung für die vorgelagerte Frage, ob überhaupt eine Gruppenbildung vorliegt und ob Arbeitnehmer mit ähnlicher Tätigkeit unterschiedlich vergütet werden (vgl. BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - Rn. 32, BAGE 113, 55 ).

  Anders als in dem Sachverhalt, welcher der vom Kläger angezogenen Entscheidung (BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - BAGE 113, 55 ) zugrunde lag, hat dieser schon keine Gruppenbildung dargelegt.

• BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 972/13

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - betriebsübliche berufliche Entwicklung - …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.11.2021 - 10 Sa 217/21

  Über den Wortlaut von § 254 ZPO hinaus werden auch Informationsansprüche erfasst, sofern sie dazu dienen, den Leistungsantrag gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO beziffern zu können, und deshalb in einem prozessual gebotenen Zusammenhang mit der Bestimmbarkeit des Zahlungsanspruchs stehen (BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 13 f.).

  Ein allgemeiner Auskunftsanspruch besteht weder im Arbeitsverhältnis noch im allgemeinen Zivilrecht (BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 18;… BGH 11. Juni 1990 - II ZR 159/89 - Rn. 23 mwN).

• BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 43/04

  Gleichbehandlungsgrundsatz

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.11.2021 - 10 Sa 217/21

  Im Bereich der Vergütung ist dieser Grundsatz trotz des Vorrangs der Vertragsfreiheit anwendbar, soweit der Arbeitgeber bei der Verteilung einem abstrakt-generalisierenden Prinzip folgt (BAG 29. September 2004 - 5 AZR 43/04 - Rn. 15).

  Vielmehr bedarf es hierzu einer Besserstellung nach bestimmten Kriterien, die bei allen Begünstigten vorliegen (BAG 29. September 2004 - 5 AZR 43/04 - Rn. 15 f.).

 
• BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 567/89

  Bürgschaftsverträge

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.11.2021 - 10 Sa 217/21

  Dies ist dann der Fall, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien es mit sich bringen, dass sich der Anspruchsteller in entschuldbarer Weise über das Bestehen und den Umfang eines Anspruchs im Ungewissen befindet und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer erteilen kann (…BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - Rn. 21 f., BAGE 113, 55 ;… 7. September 1995 - 8 AZR 828/93 - Rn. 25, BAGE 81, 15 ), denn es ist eine der Hauptaufgaben des Zivilrechts, eine Situation gestörter Vertragsparität, die auch aus einem Informationsgefälle folgen kann, auszugleichen (vgl. BVerfG 19. Oktober 1993 - 1 BvR 567/89 - zu II. 2. b) der Gründe, BVerfGE 89, 214 ).
• BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 307/00

  Überstundenvergütung - Ersetzungsbefugnis - Vergütungshöhe im Annahmeverzug

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.11.2021 - 10 Sa 217/21

  der Arbeitnehmer ist so zu stellen, als hätte er vertragsgemäß gearbeitet, wobei sämtliche Vergütungsbestandteile zu berücksichtigen sind (BAG 18. September 2001 - 9 AZR 307/00 - Rn. 44).
• BGH, 28.11.2001 - VIII ZR 37/01

  Aufklärungspflichten bei Unternehmenskauf

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.11.2021 - 10 Sa 217/21

  Abweichend vom Grundsatz, dass bei einer Stufenklage nach § 254 ZPO über die verschiedenen Stufen getrennt und nacheinander zu verhandeln und zu entscheiden ist, kann eine einheitliche Entscheidung über die in einer Stufenklage verbundenen Anträge dann ergehen, wenn die Klage entweder unzulässig ist oder sich bereits bei der Prüfung des Auskunftsanspruchs ergibt, dass dem Hauptanspruch die materiell-rechtliche Grundlage fehlt (…BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 385/09 - Rn. 16, BAGE 138, 184 ; BGH 28. November 2001 - VIII ZR 37/01 - Rn. 20).
• BAG, 07.09.1995 - 8 AZR 828/93

  Zulässigkeit von Fragebogen im Schuldienst des Freistaats Sachsen

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.11.2021 - 10 Sa 217/21

  Dies ist dann der Fall, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien es mit sich bringen, dass sich der Anspruchsteller in entschuldbarer Weise über das Bestehen und den Umfang eines Anspruchs im Ungewissen befindet und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer erteilen kann (…BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - Rn. 21 f., BAGE 113, 55 ; 7. September 1995 - 8 AZR 828/93 - Rn. 25, BAGE 81, 15 ), denn es ist eine der Hauptaufgaben des Zivilrechts, eine Situation gestörter Vertragsparität, die auch aus einem Informationsgefälle folgen kann, auszugleichen (vgl. BVerfG 19. Oktober 1993 - 1 BvR 567/89 - zu II. 2. b) der Gründe, BVerfGE 89, 214 ).
• BAG, 21.11.2000 - 9 AZR 665/99

  Allgemeiner Auskunftsanspruch

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.11.2021 - 10 Sa 217/21

  Dieser Leistungsanspruch muss also nach dem Vortrag des Klägers tatsächlich und rechtlich möglich sein (BAG 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - Rn. 52, BAGE 96, 274 ;… 27. Juni 1990 - 5 AZR 334/89 - Rn. 12, BAGE 65, 250 ).
• BAG, 13.02.2002 - 5 AZR 713/00

  Gleichbehandlung; Vergütung AT-Angestellte

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.11.2021 - 10 Sa 217/21

  Dabei kann es gegen eine am arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu messende Vorteilsgewährung und für eine dem Vorrang der Vertragsfreiheit unterliegende individualvertragliche Vereinbarung sprechen, wenn die Begünstigung nur einer im Verhältnis sehr geringen Zahl von Arbeitnehmern gewährt wird (BAG 13. Februar 2002 - 5 AZR 713/00 - Rn. 14 ff.).
• BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 783/11

  Tantieme gemäß Partnervergütungssystem - Zielvereinbarung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 09.11.2021 - 10 Sa 217/21

  Diese muss weiterhin berücksichtigt bleiben (BAG 11. November 2012 - 10 AZR 783/11 - Rn. 62, BAGE 143, 292 ).
• BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• BGH, 02.03.2000 - III ZR 65/99

  Rechtschutzbedürfnis für Stufenklage
• BGH, 11.06.1990 - II ZR 159/89

  Schadensersatz durch Konkurseröffnung und Vereinbarungen mit Konkursverwaltern …
• BGH, 29.03.2011 - VI ZR 117/10

  Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz: Zulässigkeit eines Teilurteils …
• BAG, 19.08.1992 - 5 AZR 513/91

  Gleichbehandlungsgrundsatz im Bereich der Vergütung
• BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 43/09

  Übertarifliche Jahressonderzahlung - betriebliche Übung
• BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 385/09

  Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung
• BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 267/20

  Zusätzlicher Arbeitnehmerbeitrag - Auslegung - Bezugnahmeklausel - betriebliche …
• BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 57/06

  Wegfall des Rentnerweihnachtsgeldes
• BAG, 27.06.1990 - 5 AZR 334/89

  Auskunftsanspruch des Konkursverwalters
• BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 806/13

  Tariföffnungsklausel - Freiwillige Betriebsvereinbarung - Nachwirkung - …
• BAG, 28.02.1956 - 3 AZR 90/54

• BAG, 26.04.2023 - 10 AZR 137/22

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Auskunftsanspruch - Darlegungs- …

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. November 2021 - 10 Sa 217/21 - aufgehoben.